Wenn man über Bodenpolitik in Deutschland diskutiert, kommt man am Beispiel München nicht vorbei. Deshalb traf sich der "Internationale Arbeitskreis (IAK) der ARL zur Bodenpolitik in Europa", der von Prof. Thomas Hartmann geleitet wird, im September 2023 in München, um seine internationalen Überlegungen zur Bodenpolitik in 12 europäischen Ländern fortzusetzen. Das Treffen hatte drei Hauptziele: Erstens, die Debatte fortzusetzen, um ein gemeinsames Verständnis von Bodenpolitik zu finden; zweitens, die Münchner Bodenpolitik kennenzulernen und zu reflektieren; und drittens, die Arbeit an dem Buch "Land Policies in Europe" fortzusetzen.
Bodenpolitik wird in den verschiedenen Ländern unterschiedlich verstanden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus Großbritannien, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden erörterten und entwickelten differenzierte Auffassungen auf Grundlage ihrer jeweiligen nationalen Definitionen. Der gemeinsame Kern betrifft dabei das Verhältnis von Planung für öffentliche Interessen und Privateigentum.
Dieses Verständnis konnte auch durch einen Einblick in die Münchner Bodenpolitik erörtert werden. Eröffnet wurde das Treffen der Arbeitsgruppe im Rathaus am Marienplatz von der zweiten Bürgermeisterin der Stadt München, Katrin Habenschaden, die in Ihrer Eröffnungsrede die Geschichte des traditionellen Modells der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) in Bezug zu den Bodenreformideen von Hans-Jochen Vogel setze. Sie brachte sehr deutlich zum Ausdruck, dass "wir das Problem haben, dass wir vom Bund und vor allem vom Freistaat Bayern abhängig sind, der sich viel mehr als Hüter des Eigentums der Immobilienbesitzer, denn als Retter der Bedürftigen versteht" (Habenschaden, 14. September 2023, München).
In zwei Vorträgen von Alexander Lang (Planungsreferat) und Raymond Saller (Referat für Arbeit und Wirtschaftsförderung) wurden spezifische Aspekte der Münchner Flächenpolitik vorgestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Ergänzend zu diesen Präsentationen der öffentlichen Seite sprach Han Joosten (Leiter der Abteilung Stadtentwicklung bei BPD Deutschland) über verpasste Chancen in der deutschen Landentwicklung, wobei er die Perspektive eines großen Immobilienentwicklers mit Erfahrungen aus dem Ausland einnahm. Eine der Kernaussagen, die in der Diskussion viel Beachtung fand, war seine Provokation, dass die deutsche Planung weitgehend überreguliert ist. Stephan Reiß-Schmidt fügte dann eine Perspektive der Initiative für ein sozial gerechtes Eigentumsrecht (Bündnis Bodenwende) in Deutschland hinzu. Er konzentrierte sich auf die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte der Eigentumsregulierung in Deutschland.
In einer Exkursion wurden schließlich die bodenpolitischen Debatten Münchens illustriert. Am Beispiel des Kreativquartiers wurden die Möglichkeiten des öffentlichen Grundbesitzes aufgezeigt. Anstatt die ehemalige Kaserne in der Nähe des Stadtzentrums gewinnbringend zu verkaufen, wird das Areal im Eigentum der Stadt belassen und Nutzern zur Verfügung gestellt, die unter normalen Marktbedingungen keine Chance hätten. Mit dieser Dekommodifizierung ermöglicht die Stadt eine Spielwiese für Ideen (z. B. in der Kreativwirtschaft), bevor diese voll etabliert und profitabel sind. Die Teilnehmer bestätigten, wie wichtig die Erläuterungen und Diskussionen und der praktische Einblick zur Bodenpolitik in München waren.
In der Endphase des Arbeitskreises konzentrieren sich die Bemühungen auf die Fertigstellung zweier Hauptprodukte. Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Raumforschung und Raumordnung wird im Dezember veröffentlicht. Darüber hinaus wird an der Veröffentlichung eines Sammelbandes gearbeitet. Das Buch bietet eine vergleichende Perspektive auf die Bodenpolitik. Anstelle eines umfassenden und erschöpfenden Vergleichs bietet es qualitative Beispiele für bodenpolitische Herausforderungen aus 12 verschiedenen Ländern. Es folgt daher einer speziellen Struktur, die eine systematische Betrachtung der verschiedenen Ansätze der Bodenpolitik ermöglicht. Auf diese Weise bietet das Buch Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern einen Ausgangspunkt, um über den eigenen Tellerrand hinaus über Landpolitik nachzudenken. Die Veröffentlichung des Buches soll im Sommer 2024 erfolgen.
Bei weiteren Interesse zur Tätigkeit der internationalen Arbeitsgruppe ARL Land Policies in Europe können Sie uns gern kontaktieren:
Prof. Dr. Thomas Hartmann
Lehrstuhlinhaber, BBV
Tel. +49 231 755 2229
thomas.hartmann@tu-dortmund.de
Katharina Künzel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, BBV
Tel. +49 231 755 2271
katharina.kuenzel@tu-dortmund.de
