1. Den Prognosen und Maßnahmenbewertungen des BVWP liegen Mineralölsteuererhöhungen zugrunde, die deutlich höher ausfallen als die aktuell diskutierte CO2-Besteuerung. Daher dürfte die CO2-Steuer eigentlich keinen Anlass zu politischem Streit geben. Dabei wird die CO2-Steuer in der diskutierten Höhe auch nur wenig zur CO2-Minderung beitragen. Aber wenig ist deutlich besser als die Bilanz der letzten zehn Jahre.
2. Durch die Geldentwertung ist die Mineralölsteuer seit 2003, dem letzten Jahr einer Erhöhung, erheblich gesunken. In Preisen von heute war die Mineralölsteuer 2003 auf Benzin um 18 ct/l höher als heute, auf Diesel um 10 ct/l. Dies wird in der Diskussion kaum thematisiert. Die Preise für Busse und Bahnen sind dagegen deutlich gestiegen. Soweit zum Thema sozialer Folgen.
3. Zukünftig reduziert eine in ihrer Breite hoffentlich erfolgreiche Verkehrs- und Klimapolitik die Einnahmen aus der Mineralölsteuer: 40 % weniger CO2 bedeutet ohne Anpassung der Steuersätze eben auch 40% weniger Mineralölsteuer. Die CO2-Steuer in der diskutierten Höhe erzielt bei zielkonformer CO2-Minderung daher keine zusätzlichen Einnahmen, sondern ist ein Minusgeschäft. Wer etwas ausgleichen will, geht davon aus, dass die Klimaschutzziele im Verkehr verfehlt werden.
4. Die an den Kraftstoffverbrauch und damit an die CO2-Emissionen geknüpfte Mineralölsteuer ist kein langfristiges Modell mehr, um Einnahmen für die Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu erlösen. Denn diese werden durch geringere CO2-Emissionen nicht weniger. Eine naheliegende Alternative ist eine Maut für alle auf allen Straßen. Dieser Aspekt sollte bereits jetzt in die Diskussion einbezogen werden.
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Kontakt: Prof. Dr. Christian Holz-Rau, Fachgebiet Verkehrswesen und Verkehrsplanung
